Prügel-Vorwürfe gegen Sensburg : Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen häuslicher Gewalt
Nach Prügel-Vorwürfen ist gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, sagte Sprecher Martin Steltner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der CDU-Politiker, der für den Hochsauerlandkreis im Bundestag sitzt, war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden, die Frau hatte die Anzeige aber später zurückgezogen. Sensburg hatte Anfang Januar in der „Bild am Sonntag“ eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas „rabiat“ vorgegangen sei.
Das Blatt zitierte den Politiker mit den Worten: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Inzwischen sollen sich Sensburg und seine Lebensgefährtin nach Informationen der „Bild“-Zeitung wieder versöhnt haben.
Der Bundestag sei über die Aufnahme von Ermittlungen informiert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Da keine Einwände in der vorgeschriebenen Frist geäußert wurden, sei das Verfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Abgeordneten sei bislang nicht aufgehoben worden. Dies sei erst erforderlich, wenn strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung, Haftbefehl oder Anklage im Raum stünden.
Steltner sagte, eine Anzeige könne nicht so einfach zurückgezogen werden. Die Staatsanwaltschaft müsse bei angezeigten Delikten in den meisten Fällen ermitteln. Sensburg war bereits vergangene Woche von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Zur Begründung erklärte er, die umfangreiche Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe erforderten derzeit seine ganze Kraft.